Deutschland & Welt
Potsdam/Berlin (dts) – In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel...
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Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“,...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“,...
Potsdam/Berlin (dts) – In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel...
Berlin (dts) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden...
Berlin (dts) – Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen. „Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09...
Hannover (dts) – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. „Ich bin...
Berlin (dts) – Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat...
Berlin (dts) – Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen....
Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter...
Berlin (dts) – Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. „Die Einkommen der Beschäftigten und ihre...
Berlin (dts) – Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. „Das kann nur der...
Berlin (dts) – In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den Umgang mit den...