Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer...
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Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach...
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer...
Berlin (dts) – Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen. „Eine formalisierte Zusammenarbeit...
Berlin (dts) – Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch eine Nullrunde...
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im...
Hannover (dts) – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. „Wir...
Panker (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. „In der Ukraine hat Iris-T bis heute über...
Berlin (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied...
Lemberg (dts) – Bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Lemberg sind am Mittwoch mehrere Menschen getötet worden. Laut Angaben des Gouverneurs der Region,...
Berlin (dts) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung. „Für Patienten und Pflegebedürftige ist es...
Berlin (dts) – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss, um seine Aufgaben...