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Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte...

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Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt,...

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Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, sagte der...

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Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die...

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Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch...

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.„Wir sind hier in internen Diskussionen und noch...

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Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.Man respektiere natürlich die demokratische Entscheidung...

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Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem „Handelsblatt“, die...

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Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin „Politico“, Russland habe in die europäische und deutsche...

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Carsten Jung, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, warnt vor der Debatte um die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne im Berliner Wahlkampf.Die Vergesellschaftung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall,...

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Berlin (dts) – Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband...

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