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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden...

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Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung...

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Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina...

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In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung...

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit...

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Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das „Handelsblatt“...

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Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die...

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Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben...

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Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung...

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Die mathematischen Problemlösungsfähigkeiten von Künstlichen Intelligenzen haben sich zuletzt offenbar stark verbessert. Wie die Ruhr-Universität Bochum am Dienstag mitteilte, haben KIs bei einem Test...

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Saarbrücken (dts) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 18,...

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