Deutschland & Welt
Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu...
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Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach...
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen...
Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.„Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung...
Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über...
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere...
Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman...
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der...
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei der...
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand...
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.Eichwede sprach am Montag...