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Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht...

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen.Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei...

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer...

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Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im...

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Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo...

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in...

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit an den...

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Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers „nicht aufgeben“, sagte er...

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Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026.„Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive...

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