Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider...
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift „Alternative Szenarien möglicher...
Seit der Verordnungsfähigkeit von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) im Jahr 2020 haben die gesetzlichen Krankenkassen für die sogenannten Gesundheits-Apps auf Rezept 400 Millionen Euro ausgeben....
Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, fordert der Städte- und Gemeindebund die Senkung von Steuern – etwa der Mehrwertsteuer – auf Zeit. Notwendig sei...
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider...
Berlin (dts) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus....
Berlin (dts) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die...
Berlin (dts) – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt....
Berlin (dts) – Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie...
Berlin (dts) – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr...
Straßburg (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch in...
Düsseldorf (dts) – Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington...
Wien (dts) – Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt...
Berlin (dts) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung...