Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte...
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können.„Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres...
Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen,...
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf...
Berlin (dts) – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte...
Düsseldorf (dts) – Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag...
Düsseldorf (dts) – Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen. Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr...
Berlin (dts) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. „Ich glaube, wenn man...
Berlin (dts) – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union. Die Kritik trifft...
Potsdam (dts) – Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten...
Berlin (dts) – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin. „Wir fordern,...
Brüssel (dts) – Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von...
Brüssel (dts) – Die Europäische Union und Indonesien haben in den Gesprächen ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) eine politische Einigung erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
Berlin (dts) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine...