Deutschland & Welt
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen.„Die Menschen nehmen...
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Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz sei ökonomisch...
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.„Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt...
Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte Einreise russischer Touristen in die...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen.„Die Menschen nehmen...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.Gegen die Prämie hatte Ende vergangener Woche der Bundesrat...
Angesichts der Weigerung der US-Regierung, künftig Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen...
Viele Deutsche zeigen dem Thema Altersvorsorge weiter die kalte Schulter – auch, wenn das Interesse leicht zunimmt. Das geht aus einer neuen Erhebung des...
Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl für weitere Entlastungen.Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler,...
Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für die...
Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe Kritik an den...
Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die Bürger bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.„Mit steigenden Energiepreisen und steigenden Beiträgen...
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut.Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister...
Die stark gestiegenen Dieselpreise setzen dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv zu und könnten das Deutschlandticket gefährden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung...