Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation...
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte...
Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen...
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch...
Berlin (dts) – Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. „Jedes...
Schwerin (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten. Schwesig...
Berlin (dts) – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von...
Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der...
Oberhausen (dts) – Bei einem schweren Verkehrsunfall in Oberhausen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Lastwagen war am Donnerstagabend gegen 18 Uhr in...
Haibach (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten...
Magdeburg (dts) – Trotz milliardenschwerer Förderung will Intel nun noch keine Chip-Fabrik in Magdeburg mehr bauen. Auch die geplanten Investitionen in Polen stehen vor...