Deutschland & Welt
Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“...
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Deutschlands Demokratie für so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr und ruft die Bürger zu ihrer Verteidigung durch einen „demokratischen...
Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland avanciert....
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Rückkehr zur Kernkraft auch Fördergelder der EU einsetzen. „Es ist gut, dass die EU neue Atomtechnologien...
Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“...
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen....
Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.„Mit...
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein die...
Der Versicherer Ergo will in Deutschland bis einschließlich 2030 etwa 200 Arbeitsplätze pro Jahr abbauen. Darauf hat sich Ergo im Rahmen eines Interessenausgleichs mit...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die...
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern.„Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte...
In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden...
Das ZDF hat am Sonntagabend im „Heute-Journal“ über Abschiebungen von Minderjährigen durch die ICE-Behörde in den USA berichtet – und dabei offensichtlich Fake-Videos gezeigt.Es...
Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option.„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau...