Deutschland & Welt
Berlin (dts) – 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition...
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Tanken ist gegenüber der vergangenen Woche spürbar teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel-Kraftstoff ist kräftig gestiegen, wie eine aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise...
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte.Man wolle...
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.Dass Bünger nicht gewählt worden sei, „ist...
Berlin (dts) – 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. „Es darf keine Koalition...
Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Diese Regierungsbildung...
Potsdam (dts) – Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. „Letzten Endes...
Berlin (dts) – In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der Krankenhausreform...
Dhaka (dts) – Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. „Wir haben etwa 800...
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts „Policy Matters“ für die...
Berlin (dts) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe aus....
Berlin (dts) – CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem Abschlusspapier...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris...
Berlin (dts) – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen „grassierenden Antiziganismus“,...