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Deutschland & Welt

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es am Dienstag in Hamburg zu Warnstreiks. Verdi ruft...

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Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem...

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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht allein...

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Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden...

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Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch...

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Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.„Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um deren langfristige Finanzierbarkeit...

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Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.„Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die...

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In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf „soziale Medien“ haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen.Stattdessen müssten die...

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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten.„Die Haltung der Bundesregierung...

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit.„Der Gesetzgeber sorgt mit der geplanten Änderung für Klarheit,...

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