Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...
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Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer.Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Einen...
Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften zurück.„Als bayerische Kultusministerin...
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen über die...
Berlin (dts) – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...
Berlin (dts) – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar...
Frankfurt/Main (dts) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.092 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7...
Berlin (dts) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel...
Berlin (dts) – Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle,...
Berlin (dts) – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss...
Karlsruhe (dts) – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert. „Natürlich ist das eine...
Berlin (dts) – Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL...
Seoul (dts) – Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS,...