Deutschland & Welt
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe...
Suchen...
Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.„Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse...
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereitet sich aktuell auch auf kriegsbedingte Risikoszenarien vor. „Unser Fokus hat sich verändert“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der „Rheinischen...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer wachsenden Kokainschwemme in Deutschland gewarnt und erklärt, dass Drogenschmuggler angesichts der polizeilichen Gegenmaßnahmen ihre...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe...
Der Satiriker Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) hat die Sparsamkeit seiner Kindheit trotz Beststeller-Erfolgs noch in den Knochen. „Über Geld habe ich vor allem gelernt,...
Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver machen und dringt auf einen höheren Freibetrag als bisher geplant.Wie...
Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab 2035 den Verkauf von...
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für einen Ukraine-Kredit zu...
Vor den Beratungen im Bundesrat fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder dazu auf, die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets noch einmal zu überdenken.„Die festgefahrene...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt.Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der...
Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für...
Grünen-Chef Felix Banaszak rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust. „Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und sich gegen politische Gegner...