Deutschland & Welt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick...
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Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht...
Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut deutlich angestiegen.Das geht...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick...
Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für den künftigen transatlantischen Handel veröffentlicht. Diese baue auf der politischen...
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu stoppen. „Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die...
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass ein baldiges Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu einem...
Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA.In einer schriftlichen Frage, über die der „Spiegel“ berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete...
Das Kommando Spezialkräfte (KSK), die weitgehend geheim agierende Eliteeinheit der Bundeswehr, bekommt einen neuen Chef. Im Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) wurde entschieden, dass...
Die Grünen kritisieren die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik...
Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung davor, den Reformbedarf in der Gesundheits-, Pflege und Altersvorsorge zu verschweigen. Sollte sie das dennoch tun, sei...
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich.„Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen....
In einem Bundeswehr-Munitionsdepot in der niedersächsischen Stadt Walsrode ist es offenbar zu einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall gekommen. Das berichtet der „Spiegel“.Am vergangenen Montagnachmittag soll demnach...