Deutschland & Welt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Söder: „Ein AfD-Verbot wäre...
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ON – Oldenburger Nachrichten
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GSG9-Polizist bei Schießtraining auf Bundeswehr-Übungsplatz tödlich verunglückt
Studie zeigt: Vermeidbare Sterblichkeit in Deutschland bleibt hoch, regionale Unterschiede in Europa groß
Verfassungsrechtler kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen junger Männer als unverhältnismäßig
„Digitalpakt 2.0“: Bund und Länder investieren fünf Milliarden Euro in digitale Schulen
Wirtschaftslehrer fordern mehr Unternehmerthemen im Unterricht – Studie zeigt Bildungsdefizite
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Dramatischer Anstieg bei Betrug und Abrechnungsbetrug – BKA warnt vor komplexen Ermittlungen
Deutlich mehr Verletzte bei E-Scooter-Unfällen
Deutsche Polizei im Tech-Dilemma: Soll sie US-Software nutzen oder auf Europa setzen?
SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage
Streit um Polizei-Software: Ministerium dementiert Vorab-Festlegung auf Palantir
- Freizeit
Eintracht Frankfurt trennt sich von Trainer Albert Riera mit sofortiger Wirkung
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SV Elversberg steigt in die 1. Bundesliga auf – FCM und Dresden gerettet
2. Bundesliga: Elversberg steigt auf – Düsseldorf muss in 3. Liga
Heidenheim und St. Pauli steigen ab – Augsburg ohne Chance auf Europa
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Führerschein-Reform: SPD-geführte Länder pochen auf Sicherheit und bezahlbare Kosten
Fahrlehrer-Verband kritisiert Führerschein-Reform und weist Kostenangaben zurück
Hightech-Agenda: Bundesregierung will 4.000 KI-Start-ups schaffen
Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes in Baden-Württemberg
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt auf Modernisierung des Binnenmarkts
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Bundesregierung rechnet mit deutschem Astronauten bei Mondmissionen – Bär dämpft Erwartungen
Forschungsministerin kündigt neue Förderrichtlinie für geschlechtersensible Krebsforschung an
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Dax startet mit leichten Gewinnen – Fokus auf Nvidia-Quartalszahlen und steigende Anleiherenditen
Gastgewerbeumsatz macht weniger Umsatz
Rheinmetall wächst rasant: Kartellexperten warnen vor marktbeherrschender Stellung in der Rüstungsindustrie
- Politik
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Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit. „Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass...
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Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen.Vizechef Kurt Bartels sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), man erwarte, dass...
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Die Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden KI-Standort aufbauen. Das geht aus den Roadmaps für die Umsetzung der Ziele der Hightech-Agenda hervor, die dem...
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Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.Das Gericht wies die Revisionen in zwei entsprechenden...
Deutschland & Welt
Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, das russische Vorgehen verurteilt...
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Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.„Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst...
Deutschland & Welt
Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.„Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der...
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Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.„Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte...
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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen messbaren Aufwuchs der Bundeswehr...
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Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt.„Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres...
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Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für...
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Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität.„Das Bedürfnis der Sicherheit ist...
Deutschland & Welt
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs.„Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle – das dürfen...