Deutschland & Welt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer...
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli 2025 begonnene Zinspause erneut verlängert. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am...
Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. „Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir noch deutlich mehr...
Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten,...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei „eine Überlegung, die man fortsetzen kann“, sagte...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen und Anspielungen auf...
US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen angedroht. „Zahlreiche unserer nun großen Verbündeten im Nahen Osten und in den umliegenden Gebieten haben...
Der neue Vorstand der Deutschen Bahn formiert sich. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Personalausschuss am Montagnachmittag grünes Licht für zwei Personalentscheidungen der...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird...
In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der...
In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus.„Ich...
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau...
Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die...