Deutschland & Welt
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“...
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind sich weiter uneins über eine mögliche Beteiligung der USA an einer Mission zur Absicherung...
Die zeitlich befristete Förderung des Energiestandards EH55 trifft weiterhin nur auf mäßiges Interesse bei Investoren.Das Bundesbauministerium teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit, dass bis...
Nachdem der Iran angekündigt hat, seine Blockade der Straße von Hormus vorübergehend auszusetzen, hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die US-Blockade iranischer Schiffe bestehen...
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.Diese würden die Existenz...
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach...
Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen.Die Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige ukrainische Männer zwischen 18 und...
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht im...
Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte...
Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen...
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell hat eindringlich davor gewarnt, durch die Kürzung von Entwicklungshilfe Kinder in Gefahr zu bringen. „Wir rechnen derzeit mit einem Rückgang unserer...
Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir müssen mutig...
Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion...