Deutschland & Welt
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer...
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Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei chinesischen Exportkontrollen gefordert und zugleich eine Reduzierung deutscher...
Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald...
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet.Das geht aus der...
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer...
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sieht der 18. Zivilsenat...
Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie...
Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag weiterhin knapp im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index...
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition...
Nach dem Abwärtstrend bei den Spritpreisen in den vergangenen Wochen sind die Preise zuletzt wieder nach oben gegangen. Der Preis für einen Liter Super...
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den...
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land...
Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit. Der Grund seien hohe Arbeitskosten und die wachsende Konkurrenz aus China, wie aus einer am...