Deutschland & Welt
Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem...
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Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt.Solche Eingriffe der Politik könnten „schlimmstenfalls“ zu Engpässen in Deutschland...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.„Wir prüfen, was da möglich...
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen.„Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass...
Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht...
Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den Verwaltungsgerichten sind 2025 erneut deutlich angestiegen.Das geht...
DIHK-Präsident Peter Adrian hat sich besorgt über die wirtschaftlichen Risiken des Irankriegs und insbesondere den geringen Füllstand der deutschen Gasspeicher geäußert. „Die wirtschaftlichen Folgen...
Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen....
Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten.„Wir könnten irgendwann in die Lage kommen,...
Der Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt vor globalen Wirtschaftsfolgen, wenn nach der Sperrung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr durch den Iran der...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland.„Gerade in Zeiten internationaler Krisen...
Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen helfen soll.Linken-Chef Jan van...
Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher...