Deutschland & Welt
Düsseldorf (dts) – Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht aus...
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Aktivisten haben am Mittwoch die Zufahrt zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin komplett gesperrt. Es seien beide Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsgelände blockiert, teilten...
Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
Düsseldorf (dts) – Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht aus...
Berlin (dts) – Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer...
Berlin (dts) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt....
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. „Ich gehe normalerweise auch...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen...
Berlin (dts) – Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur, mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell zu entlasten....
Berlin (dts) – Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von...
Berlin (dts) – Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante „Bürokratieentlastungsgesetz“ einen substanziellen...
Berlin (dts) – Angesichts wachsender Wohnungsnot regen Grünen-Politiker Steueranreize für Senioren an, die aus größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umziehen und damit Platz für...