Blaulicht
Paris (dts) – Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht zu Montag kam...
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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten die Gewerkschaften von ihr,...
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt Schmidt,...
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige. „Die Bundesregierung braucht endlich ein umfassendes Konzept, damit...
Paris (dts) – Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht zu Montag kam...
Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der...
Berlin (dts) – Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das...
Berlin (dts) – Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie...
Berlin (dts) – Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. „Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon...
Berlin (dts) – Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch gegen...
Berlin (dts) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig,...
Düsseldorf (dts) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem...
Düsseldorf (dts) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde sie eine entsprechende...
Berlin (dts) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel...