Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes. Der Regierungsentwurf setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte der...
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Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen...
Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht...
Berlin (dts) – Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes. Der Regierungsentwurf setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte der...
Berlin (dts) – In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei...
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es...
Osnabrück (dts) – Bestseller-Autorin Donna Leon sieht eine neue Zeit der Zensur gekommen. „Wir leben jetzt in einer Welt, in der man nichts schreiben...
Berlin (dts) – Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Im April lagen sie um 4,6 Prozent unter dem Ergebnis vom Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht...
Berlin (dts) – Angesichts der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), ein stärkeres Engagements Deutschlands...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat dazu aufgerufen, Ostdeutschland nicht mehr als Problemfall der deutschen Politik zu betrachten. „Der Blick nach Ostdeutschland...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besteht angesichts der zunehmenden Forderungen nach Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union auf Rechtsstaatlichkeit. „Ich bin...
Berlin (dts) – Angesichts der schwachen Lese-Ergebnisse von Viertklässlern fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, eine Neustrukturierung des Grundschulunterrichts und eine Fokussierung...
Berlin (dts) – Angesichts von Forderungen der FDP nach einem neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor Verzögerungen gewarnt. „Eine...