Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu...
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Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.„Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus...
Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach „Spiegel“-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen,...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen.„Ich werde...
Berlin (dts) – Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu...
Gaza (dts) – Auch am 39. Tag des Krieges zwischen Israel und der Hamas kommt es weiter zu heftigen Kämpfen im Gazastreifen. Nach Angaben...
Berlin (dts) – Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei...
Berlin (dts) – Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen...
Düsseldorf (dts) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert....
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. „Die...
Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen. „Die Zukunft unserer Innenstädte steht auf dem...
Berlin (dts) – Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. „Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen,...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie...