Deutschland & Welt
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat besorgt auf die jüngsten Zahlen zu gestiegenen Mieten reagiert und rasche Maßnahmen angekündigt.„Die jüngsten Zahlen zu den Mieten in...
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. Der Koalitionspartner SPD...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn gegen den Impfstoffhersteller Biontech bestätigt. Das teilte das Landgericht Heilbronn am Montag mit.In dem...
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen...
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.„Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte der Rechtswissenschaftler...
Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für...
Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere...
Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten „Blitzerwarnapps“ gänzlich verbieten. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits...
Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung...
Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der...
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht...
Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.Wie die „Bild“...
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.„Wenn es den Waffenstillstand gibt und...