Deutschland & Welt
Dresden (dts) – Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer...
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden...
Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet könnte sich die...
Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 Kilometer...
Dresden (dts) – Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer...
Brüssel (dts) – Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef...
Berlin (dts) – Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl...
Berlin (dts) – CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist...
Berlin (dts) – Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU),...
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage...
Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen. Die...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat...
Berlin (dts) – Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr...
Prag (dts) – Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen Partner aufrechterhalten wird....