Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in...
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Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle Vorstoß des Bundesjustizministeriums, das Fahren ohne...
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Regierung ist hier blamiert bis...
Im Prozess um ein tödliches Autorennen in Ludwigsburg ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn am Dienstag...
Berlin (dts) – Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in...
Berlin (dts) – Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. „Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den...
Brüssel (dts) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. „Es gibt in...
Berlin (dts) – Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am...
Berlin (dts) – Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen...
Berlin (dts) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, „rassistische und ausländerfeindliche...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen,...
Berlin (dts) – Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem...
Berlin (dts) – Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs...