Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. „Einschränkungen...
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Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. „Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche...
Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.Das Vorkaufsrecht sei „aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren nicht anwendbar“, sagte...
Berlin (dts) – Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. „Einschränkungen...
Berlin (dts) – Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen,...
Berlin (dts) – Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung...
Berlin (dts) – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung...
Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass...
Wiesbaden (dts) – Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über...
Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent...
Potsdam/Berlin (dts) – CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Redmann sagte...