Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit...
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Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland...
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden...
Die Steuersenkung auf Kraftstoffe hat sich laut ADAC nur teilweise auf die Preise an den Tankstellen ausgewirkt.Das teilte der Automobilclub am Samstag mit. Seit...
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit...
Mannheim (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich...
Berlin (dts) – AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und innerer...
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der...
Berlin (dts) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu...
Wiesbaden (dts) – Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019 verzeichnete...
Berlin (dts) – Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes stellt in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern am Hindukusch fest. Eine...
Wiesbaden (dts) – Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle habe sich im Bundesland zunehmend erhöht,...
Nürnberg (dts) – In Deutschland gilt es offenbar als nicht einfach, ein Unternehmen zu gründen. Das meint die Mehrheit der Befragten in einer Online-Umfrage...
Berlin (dts) – Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November sind bei den Grünen die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden. „Insgesamt liegen...