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Deutschland & Welt

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als zweiter Länderchef angesichts der Energiepreiskrise und der Debatte um Entlastungen eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. „Die aktuelle Lage...

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Das US-Softwareunternehmen OpenAI soll offenbar künftig unter den „Digital Services Act“ (DSA) der EU fallen und damit stärker reguliert werden. Die EU-Kommission will das...

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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung in der Debatte über Maßnahmen gegen die Energiekrise scharf kritisiert und...

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Angesichts der hohen Spritpreise hat der ehemalige FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, die abwartende Haltung der schwarz-roten Bundesregierung zu Entlastungen der Bürger kritisiert. „Ich...

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Berlin (dts) – Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am...

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Berlin (dts) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben sowohl die Union als auch die SPD zuletzt wieder etwas zugelegt. In der wöchentlichen...

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Berlin (dts) – Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin...