Deutschland & Welt
Berlin/Kiew (dts) – Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen.„Wir teilen die Sorge...
In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Wadephul den Rücken....
Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine...
Berlin/Kiew (dts) – Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld...
Karlsruhe (dts) – Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. „Nach dem, was mir bekannt...
Berlin (dts) – In der Debatte um die Zukunft Deutschlandtickets macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für den Vorschlag stark, den Preis für...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären...
Berlin (dts) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die...
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten...
Berlin (dts) – Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung. „Deutschland...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen....
Berlin (dts) – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus. 2023 zahlten die...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie...