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Berlin (dts) – Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im...
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Briefwahl in Oldenburg startet – Stimmabgabe ab 7. Februar möglich
Fahrenkamp ab 10. Februar abschnittsweise gesperrt
Sanierungsarbeiten in Oldenburg: Mottenstraße, Kurwickstraße und Neue Straße betroffen
Stadtbibliothek Oldenburg führt Techniksprechstunde fort
Hindenburgstraße bleibt bis Ende Mai gesperrt
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Linke will gemeinnützige Träger bei Wohnungsbau unterstützen
Habeck setzt bei US-Zöllen auf EU-Güter auf Gegenzölle
Bundesregierung sieht kein Aufmerksamkeitsdefizit für Ukraine
Heil spricht von „paar Tagen parteiinterner Debatte“ in K-Frage
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU
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Berlin (dts) – Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein...
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Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen...
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Berlin (dts) – Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische...
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Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt...
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Berlin (dts) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen....
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Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt....
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Berlin (dts) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. „Wir...
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Berlin (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus,...
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Berlin (dts) – Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer...
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Berlin (dts) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert....
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Berlin (dts) – Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der Sitzung...
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Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. „Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft...
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Berlin (dts) – Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. „Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere...