Deutschland & Welt
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch...
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Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“,...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“,...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch...
Jerusalem/Beirut (dts) – Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Vorgesehen ist, dass...
Frankfurt (dts) – Die Finanzaufsicht Bafin hat die Ballung der Probleme im Genossenschaftssektor kritisiert. „Einige der Banken sind nicht gut geführt worden und hatten...
Berlin (dts) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico....
Flensburg (dts) – Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. „Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen“,...
Wiesbaden (dts) – Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. „Wir schicken Löschersuchen und...
Norfolk (dts) – Der deutsche Nato-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die europäischen...
Erfurt (dts) – Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt nicht aus, dass die Linke bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen...
Karlsruhe/Leipzig (dts) – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt Ermittlungen zum Brand eines DHL-Luftfrachtpakets in Leipzig. „Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli...
Berlin (dts) – Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben an einen Sieg ihrer Partei bei der vorgezogenen Wahl des Bundestags am 23. Februar. Das...