Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte...
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Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.„Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse...
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereitet sich aktuell auch auf kriegsbedingte Risikoszenarien vor. „Unser Fokus hat sich verändert“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der „Rheinischen...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer wachsenden Kokainschwemme in Deutschland gewarnt und erklärt, dass Drogenschmuggler angesichts der polizeilichen Gegenmaßnahmen ihre...
Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte...
Berlin (dts) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“,...
Berlin (dts) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch....
Brüssel (dts) – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas...
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine...
Berlin (dts) – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. „Sollte die Mindestlohnkommission nun unter...
Berlin (dts) – Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert. Sie...
Brüssel (dts) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“...
Berlin (dts) – Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung...
Berlin (dts) – Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik....