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Berlin (dts) – Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic,...
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ON – Oldenburger Nachrichten
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Berlin (dts) – Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen...
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Berlin (dts) – Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das Paket muss jetzt...
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Berlin (dts) – Die registrierten Gewalttaten gegen Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0...
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Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch...
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Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum...
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Düsseldorf (dts) – Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),...
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München/Düsseldorf (dts) – Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit...
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Karlsruhe (dts) – Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll...
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Berlin (dts) – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das...
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Berlin (dts) – Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf eine rasche Neuregelung....
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Karlsruhe (dts) – Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge entdeckte das...
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Taipeh (dts) – Bei dem schweren Erdbeben in Taiwan sind am Mittwoch mehrere Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Im Bezirk...
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Berlin (dts) – Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Das...