Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu...
Suchen...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu...
Berlin (dts) – Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland und fordern die...
Wien (dts) – Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. „Das verteuert die Importe enorm und ist für...
Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser „oberste Priorität“ haben...
Düsseldorf (dts) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb. Es sei...
Wiesbaden (dts) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen. Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die...
Berlin (dts) – Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes. Der...
Düsseldorf (dts) – Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen. Hintergrund ist...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes...
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr...