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Berlin (dts) – Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“,...
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Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei
Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen
Volkswagen-Chef alarmiert über wirtschaftliche Lage des Konzerns
Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union
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Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch...
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Brüssel (dts) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. „Ich...
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Hamburg (dts) – Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran. Nordrhein-Westfalen gibt an, 93 Prozent aller Grundsteuererklärungen bearbeitet zu haben,...
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Berlin (dts) – Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart – trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise....
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Berlin (dts) – Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem...
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Gaza-Stadt (dts) – Am Gazastreifen eskaliert wieder die Gewalt. Am frühen Samstagmorgen wurden aus Gaza großflächig Raketen auf mehrere israelische Städte entlang der Küste...
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Duisburg (dts) – Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in...
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Brüssel (dts) – Die Nato ist alarmiert über die politische Entwicklung im Kosovo. „Die Situation im Kosovo gibt Anlass zu großer Sorge. Die Nato...
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Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast,...