Oldenburg. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt die Stadt Oldenburg finanzpolitisch auf klarem Kurs. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wartete am Mittwoch, 12. Oktober, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2023 mit guten Nachrichten auf: „Wir sind auch in Krisenzeiten handlungsfähig und werden keinesfalls alles auf Stopp stellen“, betont Krogmann. Zwar belasten nach wie vor die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, die Energiekrise, die hohe Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen den Haushalt an vielen Stellen – dennoch zeigt sich die Finanzlage der Stadt robust. So kann im nächsten Jahr einerseits aus eigener Kraft ein Defizit im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden, andererseits können mehr als 100 Millionen Euro investiert und sogar Schulden in Höhe von etwa 7,7 Millionen Euro abgebaut werden.
Rücklage sorgt für Ausgleich
Erstmalig seit 2011 legt die Verwaltung für 2023 wieder einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag ausweist. Um 6,7 Millionen Euro übersteigen die Aufwendungen die Erträge. Die Verwaltung kann aber auf die in den vergangenen Jahren aufgebaute Überschussrücklage zurückgreifen und diese mit dem voraussichtlichen Defizit verrechnen, sodass der notwendige Haushaltsausgleich im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gewährleistet werden kann. „Wir haben in den vergangenen Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet und sind sehr verantwortungsvoll damit umgegangen. Das Geld, das wir zurückgelegt haben, hilft uns nun, in dieser wirtschaftlich schwierigeren Zeit unseren Handlungsspielraum zu erhalten. So lassen sich notwendige Investitionen unter anderem an Schulen, beim Klimaschutz, im Sport, bei der Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes und in Sachen Digitalisierung stemmen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Insgesamt sollen im nächsten Jahr rund 105,6 Millionen Euro (2022: 103,1 Millionen Euro) investiert werden.
Einnahmen sind unsicher
Die Erträge im Ergebnishaushalt steigen im Vergleich zum Planwert 2022 nur leicht um 4,2 Millionen Euro auf 664,8 Millionen Euro. Mit Zuwächsen in der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung aufgrund der Krise für 2023 nicht. Hier wird weiterhin von einem Volumen von 135 Millionen Euro ausgegangen. „Sowohl die geplanten Steuereinnahmen als auch die Finanzausgleichszahlungen sind aufgrund der ungewissen Corona-Entwicklung, des Krieges in der Ukraine und der Inflation mit hohen Unsicherheiten behaftet. Der November-Steuerschätzung kommt daher in diesem Jahr eine noch wichtigere Bedeutung zu“, erläutert Stadtkämmerin Dr. Julia Figura.
Arbeitsgruppe analysiert Sparpotential
Die Verwaltung nimmt die derzeitige Haushaltsentwicklung ernst. Bereits Anfang des nächsten Jahres wird eine Arbeitsgruppe das Leistungsspektrum der Verwaltung kritisch analysieren, um im Bedarfsfall Maßnahmen zur finanziellen Gegensteuerung initiieren zu können. „Wir müssen die jetzige finanzielle Entwicklung als Warnschuss verstehen, der uns allerdings in einer sehr soliden Ausgangslage trifft. Unabhängig davon bedarf es aber auch schon in 2023 und darüber hinaus deutlicher Anstrengungen, um Aufwandsreduzierungen oder Ertragssteigerungen zu realisieren“, betont Figura.
In folgenden Bereichen will die Stadt im nächsten Jahr Akzente setzen:
Schulen:
Die Schulen bilden wie in den vergangenen Jahren auch wieder einen Investitionsschwerpunkt. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind insgesamt 22,2 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen veranschlagt. Größte Einzelposten im Schuletat sind das Alte Gymnasium (3,5 Millionen Euro), Herbartgymnasium (2,9 Millionen Euro), Cäcilienschule (2,2 Millionen Euro), Neues Gymnasium und Oberschule Alexanderstraße (2,0 Millionen Euro), BZTG Straßburger Straße (2,0 Millionen Euro) und Grundschule Hogenkamp (1,1 Millionen Euro).
Auch die Schul-IT wird weiter konsequent ausgebaut. Das Ausbauprogramm soll an allen weiterführenden Schulen 2024 und an den Grundschulen 2025 abgeschlossen sein. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 24,8 Millionen Euro. Für 2023 sind 2,6 Millionen Euro zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule eingeplant.
Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität:
Mit 1,2 Millionen Euro hat das Förderprogramm Klimaschutzmaßnahmen im Altbau den größten finanziellen Umfang. Zentrale Bedeutung kommt zudem der Klimaschutzberatung zu, für die insgesamt 470.000 Euro eingestellt sind. Darüber hinaus sind 150.000 Euro für ein neu aufzubauendes Angebot mit der Zielgruppe Wirtschaft eingeplant. Je 100.000 Euro sind für das an die gesamte Stadtgesellschaft adressierte Förderprogramm „Alle fürs Klima“ und für das Vorhaben „Leuchtturmprojekt klimaneutrale Gebäude“ vorgesehen. Das Energiesparprojekt für Schulen „abgedreht?!“ ist mit 120.000 Euro berücksichtigt. Zeitlich befristete Projekte wie beispielsweise die Ernährungsstrategie (90.000 Euro), energetische Quartierskonzepte (120.000 Euro), für Umweltbildungsprojekte (30.000 Euro), für die Konzeption klimaneutrale Verwaltung (20.000 Euro) sowie für das vom Bund geförderte Projekt WärmewendeNordwest (Fördersumme 173.600 Euro) sind ebenfalls mit eingeplant.
Ergänzend werden Mittel für das Förderprogramm Neubau (200.000 Euro), für den Zuschuss Carsharing (100.000 Euro), für den Zuschuss für Lastenräder (100.000 Euro) und zusätzlich 130.000 Euro für Mobilitätsstationen bereitgestellt.
Die im Haushaltsentwurf eingeplanten investiven Gesamtmittel für den Fuß- und Radverkehr betragen rund 3 Millionen Euro.
Fliegerhorst:
Für den Fliegerhorst werden insgesamt 13 Millionen Euro veranschlagt, davon 5,2 Millionen Euro für die Baureifmachung von Grundstücken. Hinzu kommen Auszahlungsmittel für den Straßenbau auf dem Fliegerhorst-Gelände in Höhe von 4,4 Millionen Euro, Fördermittel für Maßnahmen Dritter im Stadtumbaugebiet (2,8 Millionen Euro) sowie Mittel für die Anlage von Grün- und Kompensationsflächen (0,6 Millionen Euro).
Demgegenüber stehen im kommenden Jahr Einzahlungen aus Grundstückverkäufen in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro.
Stadtmuseum:
Für den Neubau des Stadtmuseums sind in 2023 insgesamt 1,5 Millionen Euro zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von rund 10,7 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind für die Sanierungen der Francksen-Villa, Jürgens’schen Villa und Ballin‘schen Villa insgesamt 500.000 Euro zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro vorgesehen.
Sport:
Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere für den Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich, sind Mittel in Höhe von etwa 14,5 Millionen Euro im Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant. Für den Bau des vierten Kunstrasenplatzes (Ofenerdiek) werden Planungsmittel in Höhe von 235.000 Euro eingeplant (Bau in 2024 für ca. 1,6 Millionen Euro). Darüber hinaus werden für eine Flutlichtanlage im Stadion Marschweg insgesamt bis 2024 2,5 Millionen Euro (davon 1,75 Millionen in 2023) berücksichtigt. Zusätzlich werden Mittel in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für die Modernisierung des Stadions (unter anderen Sitze Haupttribüne, Videoüberwachung, allgemeine und Sicherheitsbeleuchtung) vorgesehen.
2,4 Millionen Euro sind für die in 2023 beginnende Sanierung von Sporthallen (Grundschule Bürgeresch, Grundschule Diedrichsfeld, IGS Kreyenbrück, Brandsweg) vorgesehen.
In den Jahren 2023 bis 2026 werden auch wieder die Oldenburger Sportvereine bei ihren Baumaßnahmen unterstützt. Neben vielen kleineren Maßnahmen sieht der Haushaltsplan größere Summen für die Vorhaben des Bürgerfelder Turnerbundes (Zuschuss bis 2024 bis zu 900.000 Euro), des GVO Oldenburg (Zuschuss bis 2023 bis zu 364.000 Euro) und des VfL Oldenburg (Zuschuss bis 2024 bis zu 694.000 Euro) vor. Für die weiteren Investitionen der Oldenburger Sportvereine stehen jährlich zusätzlich 395.000 Euro zur Verfügung. In allen genannten Fällen handelt es sich um Zuschüsse nach der Sportförderrichtlinie.
Weitere Zahlen und Fakten zum Haushalt 2023:
671 Millionen Euro: Auf dieses Volumen kommen die Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts (Plan 2022: 649 Millionen Euro).
391 Millionen Euro: In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuereinnahmen und Finanzausgleichszahlungen veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit konstant prognostizierten 135 Millionen Euro. Die Erträge aus den Grundsteuern A und B wachsen in 2023 gegenüber dem Plan-Entwurf für 2022 um 500.000 Euro auf 33,7 Millionen Euro an. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich um 4,8 Millionen auf 91,4 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt von 18,9 Millionen Euro auf 22,9 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit einem Rückgang auf 107,7 Millionen Euro gerechnet (minus 5,4 Millionen Euro).
7,7 Millionen Euro: In dieser Höhe will die Stadt Schulden abbauen. Das umfangreiche Investitionsprogramm kann allerdings nicht ganz ohne Kredite finanziert werden. Die Pläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sehen 3,6 Millionen Euro als Investitionskredite vom Kapitalmarkt vor. Allerdings ist gleichzeitig geplant, Altkredite in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro zu tilgen. Somit ergibt sich im Haushaltsentwurf eine Entschuldung von etwa 7,7 Millionen Euro.
