Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss.
Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Muppets-Show, die der Belustigung der Öffentlichkeit dient, sondern ein Kontrollinstrument des Parlaments und dient der lückenlosen Aufklärung von mutmaßlichem Fehlverhalten.“
„Wer hier lügt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Al-Wazir. „Es war immer mehr als zweifelhaft, dass Andreas Scheuer sich an den Inhalt des entscheidenden Gesprächs angeblich nicht erinnern konnte, in dem es darum ging, ob ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor Vertragsunterzeichnung abgewartet werden soll.“
Mindestens genauso ärgerlich wie der entstandene finanzielle Schaden sei, dass das Thema Pkw-Maut durch das „Scheuer-Debakel“ politisch auf Jahre verbrannt worden sei, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Hoffentlich hilft dieses Gerichtsverfahren jetzt auch dabei, diese Debatte ehrlich und konstruktiv zu führen.“ Hier stehe klar auch die Union in der Verantwortung, „das von ihr selbst angerichtete Chaos zu überwinden und kluge, an der Sache und nicht an Wahlkampagnen orientierte, gemeinsame Lösungen“ zu finden, so Al-Wazir weiter.
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob der Vorwurf zutrifft, will das Gericht nun herausfinden – es verwies darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
