Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine „Selbstverständlichkeit“.
„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Brandmauer stehe auch nicht in der Verfassung. Damit unterstrich Kubicki die Position des designierten FDP-Generalsekretärs Martin Hagen, der am Donnerstag ein Ende der parlamentarischen Ausgrenzung der AfD gefordert hatte.
Er ärgere sich über zu viel Raum, den man der AfD einräume, so Kubicki. Er unterstrich, die Freien Demokraten würden ihre Auffassungen völlig unabhängig davon, was andere dazu sagten, in die Debatte bringen. Dann werde man sehen, wo Mehrheiten herkämen.
Der designierte Parteichef, der sich am Samstag auf dem FDP-Parteitag der Wahl stellt, will der AfD keine Stimmen „abjagen“. Die Ansage der FDP gehe an „vernünftige Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, die sich nicht schämen wollen, wenn sie nach Mallorca in den Urlaub fliegen wollen und die sich auch nicht schämen wollen, wenn sie am Wochenende zu Hause grillen“. Das gehe den Staat nichts an und da sollten die Menschen auch in Ruhe gelassen werden.
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