Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir werden weiterhin Straftäter nach Verbüßung der Gefängnisstrafe vom Gefängnistor abholen, in Abschiebehaft bringen und zurückführen – auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“
Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen in Deutschland gesunken. Dobrindt führte dies auch darauf zurück, dass „in manchen Ländern im Nahen Osten aktuell nicht zurückgeführt werden kann“.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte Dobrindt nicht beziffern, wie viele der geflüchteten Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Er kündigte allerdings neue Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Personen an, „die sich nicht integrieren und keine Bleibeperspektive bekommen können“. Ziel ist es, mehr Menschen zur Rückkehr zu motivieren.
Berichte, wonach im Innenministerium eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro geprüft werde, wollte Dobrindt nicht bestätigen. „Es gibt keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern“, sagte er. Eine Bleibeperspektive gebe es für jene Syrer, „die sich in Deutschland integriert haben und Teil der Arbeitswelt geworden sind“.
Dobrindt wandte sich gegen die Einschätzung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es keine gezielte Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. „Die Realität in den Sozialsystemen spricht eine andere Sprache“, sagte er. Das deutsche Sozialsystem bleibe für viele Menschen attraktiv und biete „einen hohen Anreiz, nach Deutschland zu kommen“.
Um sogenannte „Pull-Faktoren“ zu verringern, dringt Dobrindt auf die Einrichtung von Rückkehrzentren in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „In diese Return Hubs können wir Menschen zurückführen, die aus Ländern stammen, mit denen wir keine Rückführungsmöglichkeiten haben“, erläuterte er. „Dieses Verfahren bereiten wir mit Partnerländern wie Dänemark, Niederlande, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission vor.“
Der Minister skizzierte einen Fahrplan für die Rückkehrzentren: „Wir haben auf EU-Ebene dafür jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, dass wir bis zum Jahresende Vereinbarungen schließen können.“ Der Weg bis zur Eröffnung einer funktionierenden Einrichtung sei aber noch herausfordernd.
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