Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.
„Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen“, sagte Wegner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der CDU-Politiker forderte, dass „alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht zu verstärken.“
Bisher praktiziert die Berliner CDU einen strikten Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD im Abgeordnetenhaus: Die Partei ist nicht im Parlamentspräsidium vertreten, ihre Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre wurden nicht gewählt. Eine inhaltliche Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD lehnt Wegner weiter ab. Um der AfD entgegenzutreten, schlug er unter anderem eine Aussetzung der CO2-Steuer vor: Energie und Sprit müssten „in Deutschland wieder bezahlbar werden“.
Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sieht Wegner ein neues Versammlungsrecht als Alleinstellungsmerkmal der CDU: „Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“, sagte er der FAZ.
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