Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure“, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring dem „Focus“. „Das ist mit unserem Verständnis von demokratischer Kultur nicht vereinbar.“
Bezogen auf die deutschlandweiten Proteste gegen die CDU im vergangenen Jahr sagte Döring, es sei richtig und wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure klar Stellung bezogen hätten, als die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit unter Einbeziehung der AfD gesucht und gefunden habe. Kritik aus der Zivilgesellschaft sei Ausdruck einer lebendigen Demokratie und dürfe nicht delegitimiert werden.
Döring erinnerte an den Koalitionsvertrag. „Wer zentrale Säulen dieses Programms infrage stellt oder streichen will, hätte das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einbringen müssen“, sagte er. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Ministerin Fachkräfte in den Programmen pauschal als links bezeichne, anstatt ihre fachliche und professionelle Arbeit angemessen zu würdigen.
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