Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket vorgestellt.
Das von ihr vorgeschlagene Paket werde sich im Wesentlichen an zwei Leitlinien orientieren, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Erstens: Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln.“ Die Maßnahme sei keine pauschale Kürzung, sondern die Begrenzung von zukünftigen Ausgabensteigerungen auf reale Einnahmenentwicklungen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, so Warken.
Die zweite Leitlinie sei, dass die Ausgaben für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben müssten. „Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.“ Angesichts der finanziellen Herausforderungen müssten alle Bereiche und alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. „Sonst können wir das Defizit schlicht nicht decken.“
Insgesamt will Warken über drei Viertel der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen. Konkret schlägt sie unter anderem vor, im stationären Bereich die sogenannte Meistbegünstigungsklausel dauerhaft zu streichen. Zudem sollen Zuwächse beim Pflegebudget begrenzt und die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens vorangetrieben werden.
Im vertragsärztlichen Bereich wird unter anderem die Abschaffung der extrabudgetären Vergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen vorgeschlagen. Bei den Krankenkassen sollen die Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden.
Durch die Maßnahmen können laut Warken im kommenden Jahr fast zwölf Milliarden Euro eingespart werden. „Das alleine reicht aber noch nicht“, so die Ministerin. „Und um das Defizit wirklich nachhaltig zu decken, müssen auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten.“ Aber ohne diese Maßnahmen würde die Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber „um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform“, ergänzte Warken.
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