Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Riester-Rente „in ein neues Vorsorgeprodukt“ zu überführen und die Altersvorsorge dabei nicht nur von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, sondern auch die Kosten zu senken. Inzwischen liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, die Federführung hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD).
„Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen“, dabei dürfe man aber „die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, der Zeitung. Man benötige mehr Effizienz in einem Markt, der bisher nur unzureichend funktioniere. Deshalb brauche man jetzt „ein echtes Standardprodukt“ für die Arbeitnehmer, „nicht viele für die Versicherungswirtschaft, wie es Lars Klingbeil in seinem aktuellen Gesetzentwurf vorsieht“.
Idealerweise könne dieses „öffentlich-rechtliche Standardprodukt“ dann „zentral erklärt und ohne Vertrieb online abgeschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker. So ließen sich Abschluss- und Verwaltungskosten auf ein Minimum reduzieren. Schweden zeige mit seinem Modell, dass „durch staatlich organisierte Strukturen renditestarke Lösungen mit Verwaltungskosten von lediglich 0,1 Prozent möglich sind“. Der jetzt im Bundestag vorliegende Gesetzentwurf erlaubt dagegen Kosten von bis zu 1,5 Prozent jährlich. Für Nacke ist das viel zu viel. „1,5 Prozent geht gar nicht“, findet er.
Werde der aus Klingbeils Finanzministerium stammende Gesetzentwurf nicht angepasst, drohe ein unübersichtlicher Markt mit zahllosen Varianten, aber ohne Orientierung für die Verbraucher, klagte Nacke. „Wenn wir wirklich wollen, dass mehr Menschen vorsorgen, dann müssen wir private Altersvorsorge einfacher machen, nicht komplizierter“, verlangt der Chef der Arbeitnehmergruppe. „Es darf am Ende nicht die beste Entscheidung sein, gar keine Entscheidung zu treffen.“
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