In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union.
Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart. Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“ Ab welchem Einkommen der Steuersatz steigen sollte, ließ Wiese offen.
Die SPD-Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn forderte die Union und CDU-Generalsekretär Carsten Linenmann auf, Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen vorzulegen. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, sagte Hagedorn zu „Bild“: „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), warnt die SPD vor höheren Steuern: „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt. Stattdessen setzen wir auf gezielte Steuersenkungen – für die Menschen, unsere Wirtschaft, unser Land. Erste vereinbarte Entlastungen wie beim Agrardiesel und der Gastrosteuer haben wir erfolgreich umgesetzt. Jetzt geht es darum, dass kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren. Daran arbeiten wir und das sollte schnell auf den Weg gebracht werden.“
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