Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen.
„Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und Innovation“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir können dieses Land nur verändern, wenn Union und SPD, Arbeitgeber und Arbeitnehmer allesamt bereit sind, zum Wohle des Landes gemeinsame Lösungen zu finden.“
Alle Seiten müssten sich bewegen. Das funktioniere nur in einem kooperativen Miteinander, in einem ernsthaften und vertraulichen Dialog. „Öffentliche Schlachten über Veränderungen von ein paar Millimetern, das wird nicht funktionieren und wäre kontraproduktiv“, sagte er.
Damit knüpft Klingbeil an das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ an, das zwischen 1998 und 2003 unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder tagte. Vorbild war die „konzertierten Aktion“ von Politik und Sozialpartnern an, die zwischen 1967 und 1977 zusammenkam, zunächst unter Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD).
Klingbeil kündigte an, dass seine Partei an der Spitze der Reformbewegung stehen werde. „Für mich ist wichtig, dass die SPD dieses Jahr deutlich macht: Wir wollen der Treiber von Veränderung sein“, sagte er. „Wir wollen, dass dieses Land modernisiert wird, und wir haben einen Plan für Reformen in der Wirtschaft, im Sozialstaat und in der Arbeitswelt. Manchmal entsteht der falsche Eindruck, wir würden bremsen. Das ist nicht der Fall, dieses Bild müssen wir korrigieren.“ Die SPD sei immer dann stark gewesen, wenn sie an der Spitze der Veränderung gestanden habe. „Ich will und werde diese Debatte von vorne führen.“
Zugleich warnte der Minister vor falschen Erwartungen. „Bei manchen gibt es die Einschätzung: Wir gehen jetzt mal richtig an den Sozialstaat ran, dann entsteht wirtschaftliches Wachstum. Der Ansicht bin ich nicht“, sagte Klingbeil.
Bei 500 Leistungen im Sozialbereich gebe es enormen Reformbedarf, und beim Bürgergeld seien staatliche Leistungen in einigen Fällen ausgenutzt worden. „Aber bei der Rente geht es um Menschen, die ein Leben lang hart dafür gearbeitet haben. Das müssen wir bedenken, wenn wir über nötige Veränderungen sprechen.“
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