Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise.
Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich sogar etwas mehr, heißt es in Schätzer- und Regierungskreisen. Allerdings muss der Bund auch auf einige Einnahmen infolge der beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen verzichten.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich, sie würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen. Es zeige sich aber, dass der „Investitionsbooster“ wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere. Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer großzügige Abschreibungsregeln für Unternehmen in Kraft gesetzt, die in Deutschland investieren.
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