Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.
Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden.“ Das dürfe nicht passieren. „Wer sein Leben lang einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels wird.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente als eine Option unter vielen zumindest in Betracht gezogen. „Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte am Wochenende zudem eine Sparliste, die aus dem Gesundheitsministerium kommen soll, und die deutlich höhere Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten vorsieht. Patienten könnten demnach etwa 50 Prozent mehr für Arzneien zuzahlen müssen. Es gehe darum, „das Prinzip der Eigenverantwortung“ zu stärken, soll es in dem Papier aus dem Ministerium heißen.
Klüssendorf mahnte jedoch: „Entscheidungen im Gesundheitswesen müssen sich an der Lebensrealität der Mehrheit in diesem Land orientieren.“ Es sei allen bewusst, dass im Gesundheitssystem gespart werden müsse, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. „Am Ende muss aber ein solidarisches und gerechtes Paket stehen, zu dem alle ihren Beitrag leisten, besonders auch diejenigen, die sehr viel haben“, sagte Klüssendorf.
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